Darf man patienten ablehnen

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Für den Arzt gilt auch die allgemeine Verpflichtung zur Hilfeleistung (§c StGB). 1 Sofern eine Notfallsituation vorliegt, besteht selbstverständlich ärztliche Behandlungspflicht und der Patient darf nicht abgelehnt werden. Wann. 2 Wann darf mich ein Arzt als Patient ablehnen? Gemäß § 76 SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) steht es Patienten normalerweise frei, von welchem Arzt sie sich. 3 Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, wann man als Vertragsarzt einen Patienten ablehnen kann oder nicht, ist der sog. 4 Vertragspartner sind aber immer Patient und Arzt und nicht etwa die Krankenkasse. Ein Vertragsarzt kann deshalb eine Behandlung immer dann ablehnen, wenn triftige Gründe vorliegen, welche dies rechtfertigen. § 13 Abs. 7 Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) regelt konkret: „Der Vertragsarzt ist berechtigt, die Behandlung eines Versicherten, der das 5 HIV-positive Patienten dürfen Sie nicht ablehnen, denn das Infektionsrisiko für Sie, Ihr Team und andere Patienten lässt sich durch Schutzvorkehrungen beherrschen. Auch das Argument, Ihre Praxis könnte wirtschaftliche Nachteile haben, wenn andere Patienten aus Angst wegbleiben, zählt nicht. 6 Nicht nur Patienten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied sind, werden mitunter vom Arzt abgelehnt. Besonders schlimm ist die Situation der Patienten, die privat krankenversichert sind und nur den Basistarif haben. Und das, obwohl sie bei diesem bis zu Euro pro Monat zahlen. 7 Das SGB V verpflichtet Vertragsärztinnen und -ärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 95 Abs. 3 Satz. 1). Vertragspartner sind dabei der Patient und der Arzt, und der Vertragsarzt kann eine Behandlung ablehnen, wenn rechtfertigende Gründe vorliegen. 8 Der Ausgangspunkt, um die Frage zu beantworten, wann man die Behandlung verweigern darf, ist der Behandlungsvertrag. Dieser existiert zwar in der Regel nicht in Schriftform, aber schon bei einem mittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt, etwa im Rahmen einer telefonischen Beratung, kommt er automatisch zustande. 9 Es existieren vier Regeln, nach denen ein Arzt Patienten ablehnen darf: Überbelastung. Ein fehlendes Vertrauensverhältnis, das besteht, wenn ein Patient den Arzt beleidigt oder gar angreift oder ärztliche Anweisungen nicht befolgt. Wenn der Patient mit einer Fragestellung vorspricht, die nicht in das Fachgebiet des Arztes fällt. arzt nimmt keine neuen patienten 10